Allgemeine Geschäftsbedingungen der Messe München GmbH für die Nutzung der Online-Plattform BAU Insights

1. Geltungsbereich

1.1

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Messe München GmbH (nachfolgend „Messe München“ genannt) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der Messe München sowie sämtlichen Nutzern, die auf die Online-Plattform BAU Insights zugreifen (nachfolgend zusammenfassend „Plattform“ genannt). Die Plattform bietet Medialeistungen in Bezug auf die Branchen an, die von den Messen BAU, digitalBAU, BAU China und Interforst (nachfolgend „BAU Cluster“ genannt) abgedeckt werden unabhängig von der Laufzeit der jeweiligen Messe.

1.2

Abweichende oder ergänzende Bedingungen haben keine Geltung und werden von der Messe München nicht akzeptiert.

2. Nutzung, Registrierung

2.1

Nutzungsberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln und keine Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

2.2

Für die Nutzung der Basis-Funktionen der Plattform ist keine Registrierung erforderlich.

2.3

Für die Nutzung personalisierter Funktionen oder die umfassende Einsicht in veranstaltungsbezogene Inhalte ist eine kostenlose Registrierung erforderlich. Die Registrierung kann entweder direkt über die Plattform erfolgen, mit den bei der Messe München gespeicherten Single Sign On Daten oder mit den angebotenen Social-Media Logins. Mit Registrierung auf der Plattform oder dem Einloggen mit den bestehenden Single Sign On Daten stimmt der Nutzer der Geltung der AGB zu.

2.4

Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit ihr erworbenes Messeticket in ihrem persönlichen Bereich auf der Plattform anzeigen zu lassen, sofern es sich um ein Messeticket für die BAU oder für die digitalBAU handelt. Das virtuelle Messeticket berechtigt zum Eintritt für die jeweilige Messe und umfasst den gleichen Leistungsumfang wie ein Print@Home-Ticket. Das Messeticket kann ausschließlich über den offiziellen Ticketshop der jeweiligen Messe erworben werden. Für den Erwerb des Messetickets ist die Angabe der bei der Messe München gespeicherten Single Sign On Daten oder die Neuregistrierung eines Messe München Accounts erforderlich. Um das virtuelle Messeticket auf der Plattform anzeigen zu lassen, muss man sich entweder mit dem Messe München Login anmelden oder sich mit der E-Mail-Adresse registrieren, die beim Kauf des Messetickets verwendet wurde.

2.5

Registrieren kann sich, wer nach den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person macht (nachfolgend „Registrierungsdaten“ genannt). Durch die Registrierung wird auf der Plattform automatisch ein Nutzerkonto erstellt.

2.6

Im Falle der Änderung der zugrundeliegenden Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse, wird der Nutzer die Registrierungsdaten unverzüglich anpassen. Sollte die Messe München feststellen, dass die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse nicht korrekt ist, behält die Messe München sich das Recht vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, dauerhaft zu deaktivieren oder, je nach Schwere des Verstoßes, zu löschen.

2.7

Bei der Registrierung muss sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklären, indem er ein „Häkchen“ neben den Text „Ich akzeptiere die Nutzungsbedingungen (AGB)“ setzt und anschließend auf „Registrieren“ klickt. Die Registrierung ist vollständig, wenn der Kunde die Registrierung per E-Mail (Double-Opt-In) bestätigt.

3. Leistungsbeschreibung

3.1

Jeder Nutzer kann sich im Rahmen der Registrierung ein Profil erstellen. Für die Registrierung ist es erforderlich Pflichtangaben zu machen. Erst nachdem der Nutzer alle Pflichtangaben gemacht hat, kann er den vollen Leistungsumfang der Plattform nutzen. Abhängig von Weiterentwicklungen der Plattform können sich die erforderlichen Pflichtangaben ändern.

3.2

Die Inhalte der Plattform werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die Messe München ist bemüht die Inhalte verfügbar zu halten, übernimmt jedoch keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung, einen Speicherausfall oder Ausfall des Internets.

4. Passwort und Sicherheit

4.1

Im Rahmen der Registrierung muss der Nutzer ein Passwort festlegen, sofern er sich nicht mit seinem Messe München Single Sing On oder einem Social Media Account anmeldet.

4.2

Der Nutzer darf das Passwort und/oder den Zugang zur Plattform nicht Dritten zur Nutzung überlassen und hat sein Passwort vor Dritten geheim zu halten. Sobald dem Nutzer bekannt wird, dass sein Passwort dritten Personen zugänglich geworden ist und/oder sein Nutzerkonto missbräuchlich genutzt wurde, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern und die Messe München unverzüglich zu informieren.

5. Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzer

5.1

Die Verantwortung für Informationen, Daten, Texte, Nachrichten oder sonstige Materialien („Inhalte“), die der Nutzer über die Neureuter Fair Media GmbH auf die Plattform einstellen, uploaden, veröffentlichen, per E-Mail versenden, teilen oder sonst wie weiterleiten oder verbreiten lässt, liegt ausschließlich beim Nutzer.

5.2

Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung der Dienste nicht:

• Inhalte speichern, veröffentlichen, übermitteln, verbreiten o.A. die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen oder gegen behördliche Vorgaben oder Vereinbarungen mit Dritten oder Verbraucher-, Wettbewerbs- oder Werberecht oder Vorgaben für spezielle Berufe oder Berufsgruppen verstoßen;
• Inhalte speichern, veröffentlichen, verbreiten und/oder übermitteln, die Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer-Soft- oder Hardware oder von Telekommunikations-vorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
• Inhalte speichern, veröffentlichen, verbreiten und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt ist;
• Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Dienste übertragen wird, zu verschleiern;
• unerbetene Werbung, Promotionmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige kommerzielle Angebote speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
• nationale oder internationale Rechtsvorschriften verletzen;
• Informationen oder personenbezogene Daten über andere Benutzer sammeln, verarbeiten, speichern oder übermitteln, ohne die ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen;
• Personenbezogene Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum u.ä. von sich selbst oder anderen natürlichen Personen in seinen Inhalten speichern, veröffentlichen oder übermitteln.

5.3

Erhält die Messe München Kenntnis von in Ziffer 2 beschriebenen Inhalten, so ist die Messe München berechtigt, die Inhalte nach angemessener Prüfung zu löschen oder vorübergehend zu sperren. Die Messe München ist, je nach Schwere des Verstoßes, darüber hinaus berechtigt, das entsprechende Nutzerkonto zu sperren und den Nutzer von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

5.4

Soweit der Messe München durch eine Abmahnung von Dritten aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gegen die Ziffer 2 Kosten entstehen, hat der Nutzer die Messe München hiervon angemessen freizustellen.

5.5

Die Messe München gewährleistet nicht die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Aktualität oder Vollständigkeit der Inhalte.

6. Haftungsbeschränkung und Gewährleistung

6.1

Die Messe München übernimmt keine Haftung für das unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Funktionieren der Plattform.

6.2

Die Messe München übernimmt keine Gewährleistung für die Kompatibilität der Dienste mit der individuellen Hard- und Software-Ausstattung des Nutzers.

6.3

Die Messe München gewährleistet nicht die Speicherung hochgeladener Inhalte und schließt die Haftung für den Verlust oder die Zerstörung von Daten oder Inhalten aus.

6.4

Soweit den Nutzern auf der Plattform die Möglichkeit gegeben wird, auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter weiterzuleiten, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks, haftet die Messe München weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet die Messe München nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

6.5

Auf Schadensersatz haftet die Messe München unbeschränkt – gleich aus welchem Rechtsgrund und einschließlich der Haftung für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Messe München haftet außerdem unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ferner haftet die Messe München für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung der Messe München ausgeschlossen.

6.6

Die sich aus dem Vorstehenden ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Messe München einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.7

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7. Datenschutz

Die Messe München ist sich der Sensibilität persönlicher Daten sowie des Schutzes der Privatsphäre bewusst. Personenbezogene Daten werden im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Einzelheiten ergeben sich aus unseren Datenschutzhinweisen .

8. Urheberrechte; Gewerbliche Schutzrechte

8.1

Der Nutzer versichert, dass er über sämtliche erforderliche Rechte und Lizenzen an den Inhalten verfügt, die er auf die Plattform hochlädt oder verbreitet.

8.2

Nach Kenntniserlangung einer unrechtmäßigen Nutzung und/oder sonstigen Rechtsverletzung wird die Messe München nach angemessener Prüfung die entsprechenden Inhalte nicht mehr zum Abruf zur Verfügung stellen oder gegebenenfalls löschen.

8.3

Der Nutzer räumt der Messe München an den auf die Plattform hochgeladenen Inhalten, die für die Bereitstellung der Plattform erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ein. Alle sonstigen Rechte an den Inhalten verbleiben beim Nutzer.

9. Beendigung der Nutzung der Dienste der Plattform

9.1

Ein registrierter Nutzer kann durch die Löschung seines Profils seine Registrierung beenden.

9.2

Die Messe München kann die Registrierung eines Nutzers sperren oder löschen, wenn der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt.

9.3

Im Fall der Löschung des Profils durch den Nutzer oder die Messe München werden die Inhalte der Nutzer innerhalb von sechs (6) Monaten von der Plattform entfernt und ohne weiteren Hinweis, endgültig gelöscht.

10. Änderung der AGB

10.1

Grundsätzlich werden diese AGB nicht geändert. Die Messe München behält sich jedoch das Recht vor, diese AGB zukünftig zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Nutzer nicht zumutbar. Über Änderungen der AGB wird die Messe München den Nutzer rechtzeitig benachrichtigen (z.B. auf der Startseite der Plattform oder per E-Mail). Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung und benutzt den Dienst nach Ablauf dieser Frist erneut, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die Messe München wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

10.2

Änderungen behält sich die Messe München in den nachfolgenden Fällen vor:

• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
• wenn die Änderung rein technisch bedingt ist oder einen Prozess auf der Plattform betrifft, es sei denn, dies hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
• soweit die Messe München verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Gesetzeslage ändert;
• soweit die Messe München damit einem Gerichtsurteil bzw. einer höchstrichterlichen Rechtsprechung oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
• soweit die Messe München zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, es sei denn, die Änderung ist nachteilig für den Nutzer.

11. Schlussbestimmungen

11.1

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken dieser AGB.

11.2

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.3

Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist München Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

11.4

Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen, auch wenn diese AGB neben der Fassung in deutscher Sprache gegebenenfalls auch in anderen Sprachen, insbesondere Englisch, angeboten werden. Die AGB und der Vertragstext werden bei Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert.

Stand: September 2024